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Rheinische Post: Rot-Grün will NRW-Kommunen mit 500 Millionen Euro entlasten
Debatte über höhere Mehrwertsteuer

Düsseldorf (ots) - Rot-Grün will die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Das Geld soll den teilweise hoch verschuldeten Kommunen in NRW wieder Handlungsspielraum verschaffen. Zur Gegenfinanzierung werde in den Verhandlungskreisen derzeit diskutiert, über den Bundesrat auf eine Abschaffung der verminderten Mehrwertsteuersätze zu drängen.

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