Rheinische Post: Kommentar: Die Kanzlerin muss handeln
Düsseldorf (ots)
Angela Merkel hat sich in ihrer zweiten Amtszeit in die Sackgasse manövriert. Am Anfang ein Milliardenkraftakt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dann viele Monate Stillstand, bis NRW unauffällig für Schwarz-Gelb gesichert wäre. Dazu keinem wehtun und mit 80 Milliarden neuer Schulden die Krise abfedern. Was fein ausgedacht war, ist grandios vor die Wand gekracht. Das Start-Bemühen ging medial in der strittigen Hotelsteuer unter. Angesichts der Handlungsleere im Bund konnte keiner erklären, warum Schwarz-Gelb in NRW wiedergewählt werden sollte. Zudem zeigt die Neuverschuldung ihre prekäre Kehrseite: Wer derart kraftvoll ins Defizit greift, erhöht die Abhängigkeit von den Launen der Geld-Spekulanten. Merkel kommt nur mit sichtbarem Handeln aus dieser Sackgasse heraus. Die Finanzmärkte brauchen jetzt schärfere Regeln und nicht irgendwann, nachdem das nächste Euro-Feuer gelöscht werden musste. Die Schulden müssen jetzt überzeugend heruntergefahren werden. Und die quälenden Streitthemen wie etwa die Gesundheitsreform gehören vor der Sommerpause abgeräumt. Damit die nervösen Wahlkämpfer von morgen wie Stefan Mappus in Baden-Württemberg aufhören, lustvoll in die eigenen Reihen zu ballern - und dabei immer auch eine zögernde Kanzlerin treffen.
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