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Rheinische Post: In den Sternen

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Die neue Steuerschätzung macht die ohnehin schon ambitionierten Pläne der schwarz-gelben Koalition noch ein wenig verwegener: 40 Milliarden Euro nimmt der Staat bis 2013 weniger ein als bisher angenommen, lautet die Botschaft der Schätzer. Trotzdem sichern Union und FDP weiter brav zu, bis 2016 die Schuldenbremse einhalten zu wollen und das Staatsdefizit bis 2013 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts zu drücken. Und sie versprechen ab 2012 weiterhin Steuerentlastungen, wenn auch nur noch in abgespeckter Form. Wie das funktionieren wird, steht in den Sternen. Wenn es denn überhaupt funktionieren soll, sind drastische Ausgabenkürzungen unausweichlich. Die Koalition wird nicht nur an Förderprogramme und Subventionen herangehen müssen, sie wird auch liebgewordene Steuerprivilegien wie Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag oder die Steuerfreiheit auf Sonntagszuschläge für Arbeitnehmer kappen. Doch all das ist vergeblich, sollte die Koalition mit zu rabiaten Einschnitten die Konjunktur abwürgen. Will die Koalition die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben von 70 Milliarden Euro allein beim Bund irgendwann schließen, braucht sie vor allem: Wachstum, Wachstum, Wachstum.

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