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Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-Gelb und die Gesundheit Nicht nur Geschenke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

    Bielefeld (ots) - Zunächst schien es so, als wollte die schwarz-gelbe Wohlfühl-Koalition Geschenke verteilen. Doch mittlerweile blättert von der glänzenden "Mehr-Netto-vom Brutto-Verpackung" der erste Lack ab. Nicht nur, weil die teuren Wohltaten den sowieso schon rekordverdächtigen Schuldenberg weiter anwachsen lassen. Nun wird klar, dass die schöne neue Welt nicht nur aus Entlastungen besteht, sondern auch aus neuen Kosten. Bei der Pflegeversicherung ist der Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu begrüßen. Schon bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 war klar geworden, dass das Umlage-Verfahren an seine Grenzen stößt. Es macht einfach keinen Sinn, auch noch das Pflegerisiko zu hundert Prozent auf die Arbeitskosten draufzusatteln. So verteuert sich die Arbeit, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Die Einsicht war übrigens auch der SPD nicht ganz fremd, was sich im Koalitionsvertrag von 2005 widerspiegelte. Doch in der großen Koalition fehlte dann der Wille zur Umsetzung. Es ist gut, wenn die schwarz-gelbe Regierung die Pflegeversicherung zukunftsfester macht. Wichtig ist aber, dass sich die ergänzenden Beiträge im Rahmen halten und sozial verträglich sind. Das heißt, dass Bedürftige von der Zuzahlung natürlich befreit sein müssen. Falls es der FDP wirklich gelungen sein sollte, den Gesundheitsfonds zu kippen, ist das ebenfalls positiv. Dieses bürokratische Monstrum hat das Gesundheitssystem noch undurchschaubarer gemacht. Doch nun kommt es darauf an, den Druck im Kessel zu behalten. Dass die Gesundheit auf Dauer für den Einzelnen teurer wird, ist nur zu rechtfertigen, wenn auch andere ihren Beitrag leisten. Die Pharmabranche zum Beispiel darf mit ihren überteuerten Arzneimittelpreisen nicht einfach ungeschoren davon kommen.

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