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Rheinische Post: Erfolgreiche CD

    Düsseldorf (ots) - Lange Zeit haben sich die Finanzbehörden geziert, die Steuer-CD zu kaufen, weil sie fürchteten, Hehler-Ware zu erwerben. Am Ende hat NRW-Finanzminister Linssen  anders als sein Kollege in Baden-Württemberg  die Bedenken über Bord geworfen. Das war richtig: Auf der CD befinden sich die Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern. Seit den ersten Meldungen über die CD haben sich aber bereits mehr als 10000 Bürger selbst angezeigt. Damit hat die CD eine wichtige Funktion erfüllt: Sie schreckt ab und erzieht zu mehr Ehrlichkeit. Und den besonders hartleibigen Sündern machen die Behörden nun mit Ermittlungsverfahren deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Dauerhaft wird sich Steuerbetrug aber nur verhindern lassen, wenn die Schweiz endlich ihr Bankgeheimnis lockert. Was politische Appelle bislang nicht vermochten, erreichen nun vielleicht die Staatsanwälte: Denn sie ermitteln auch gegen Bank-Berater, die ihre vermögenden Kunden mutmaßlich anstifteten. Falls Credit-Suissse-Banker in Deutschland bald reihenweise wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht stehen, dürfte das kriminelle Geschäftsmodell mancher Schweizer Bank äußerst unattraktiv werden.

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