Rheinische Post: Ungesteuerte Steuerreform
Düsseldorf (ots)
Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte Steuerreform für 2011 anzukündigen. Da für Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer jedoch kein Staat zu machen scheint, sind Details dieses Plans am Donnerstag ungeplant an die Öffentlichkeit gelangt. Damit werden Steuersenkungen für Schwarz-Gelb wohl zum Verliererthema: Ohnehin schon sieht eine Mehrheit der Bürger in Steuerentlastungen derzeit keine Priorität. Und selbst Stammwähler von CDU und FDP werden sich von einer "Steuerreform light" nicht mehr faszinieren lassen, die zuvor von den Koalitionsspitzen zerredet wurde. Es ist klar, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Entlastungen begrenzen will, ihm fliegt der Haushalt mit dem Rekorddefizit von 80 Milliarden Euro ohnehin schon um die Ohren. Während Schäuble die Steuerreform deshalb aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkampf heraushalten möchte, will sich Merkel offenbar alle Optionen offenhalten. Dadurch wird ein beunruhigendes Bild erzeugt: Sind sich Merkel und ihr Finanzminister womöglich uneinig?
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