Rheinische Post: Ein Fall für Rüttgers
Düsseldorf (ots)
Die CDU-Politikerin Regina van Dinther ist seit Tagen wegen ihrer üppigen Nebeneinkünfte unter Beschuss. Auch ein weiterer Vorwurf, dass sie ihre Parteibeiträge nicht ordnungsgemäß entrichtet habe, wiegt schwer. Denn wer länger als sechs Monate säumig ist, dessen Mitgliedsrechte vor allem wählen und gewählt werden ruhen. Wurde van Dinther 2002 also womöglich zu Unrecht in den Bundesvorstand der CDU gewählt? Die Entlastungs-Offensive zugunsten der Präsidentin wirkt wenig überzeugend. Zahlungsbelege könnten für eine Klärung sorgen, doch wo sind sie? Es wird höchste Zeit, dass CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers das Heft in die Hand nimmt. Die Ausrede, es handle sich um eine Angelegenheit des Ortsverbandes Hattingen, zieht längst nicht mehr. Das dröhnende Schweigen der Parteispitze sollte van Dinther zu denken geben: Kann sie der CDU gerade jetzt im Wahlkampf noch dienlich sein? Sie hat dem Landtag ein bürgernahes Gepräge gegeben. Das ist und bleibt ihr Verdienst. Doch die Bürger mögen keine Selbstbediener in der Politik. Die Landtagspräsidentin hat einen schweren Fehler begangen. Sie sollte die einzig angemessene Konsequenz ziehen und ihr Amt zur Verfügung stellen. Und zwar rasch.
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