Rheinische Post: Fazit für Dortmund
Düsseldorf (ots)
In Dortmund sollen sämtliche Urnengänge des 30. August wiederholt werden: die Wahl des Oberbürgermeisters ebenso wie die Wahlen zum Rat der Stadt und zu den Bezirksvertretungen. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das nicht nur von CDU, FDP und Grünen, sondern notabene auch von der SPD-Ratsfraktion in Auftrag gegeben worden ist. Der Münsteraner Gutachter Martin Beckmann, kommt somit zu einer völlig anderen Bewertung als der Wahlrechtsexperte Frank Bätge, der keinen Grund für eine Wiederholung zu erkennen vermag. Er hatte sein Gutachten für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) verfasst. Der gesunde Menschenverstand führt zwingend zu dem Schluss, dass in der ehemaligen "Herzkammer der Sozialdemokratie" kein Weg an einem kompletten Neuwahl-Tableau vorbeiführt. Genau dies dürfte die Ratsmehrheit gegen die SPD nächste Woche beschließen. In Dortmund ist vor dem 30. August gelogen worden, dass sich die Balken biegen. Dafür wird die SPD die Quittung vom Bürger bekommen, sofern in absehbarer Zeit wirklich neu gewählt werden sollte. Wahrscheinlich aber werden die Genossen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Dann könnte sich das Verfahren über Jahre hinziehen.
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