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Rheinische Post: Schleswig-Holsteins FDP knüpft Zustimmung zu Steuersenkungen an Finanzhilfe aus Mehrwertsteuer

    Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert als Gegenleistung für eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. "Vorstellbar ist, dass der Bund den Ländern befristet bis 2013 zusätzlich einen Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer überlässt", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Eine Zustimmung seines Landes sei ohne finanzielle Kompensationen unvorstellbar, so Kubicki: "Wir brauchen Hilfen und stattdessen wirft uns der Bund eine Bleiweste zu."

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