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Rheinische Post: Netanjahu pokert

    Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt grünes Licht für den Bau einiger hundert jüdischer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Danach ist der Likud-Politiker zu einem zeitweisen Siedlungsstopp bereit. Netanjahus Vorgehen ist gegenüber den Palästinensern, den USA und den Europäern eine unakzeptable Provokation. Sie alle hoffen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern, deren Gebiet illegal zersiedelt und zerstückelt wird. Doch die hehren Friedensziele, die sich US-Präsident Obama gesteckt hat, haben bei einer solchen israelischen Politik der Missachtung keine Chance. Seit Gründung Israels im Mai 1948 gab es mehrere Dutzend Friedenspläne, die alle nicht umgesetzt wurden. Substantiell gibt es auch keine noch nicht ausgelotete Friedensmöglichkeit. Es mangelt am Friedenswillen und dem dafür entscheidenden Druck aus Washington auf beide Seiten. Innenpolitisch ist Netanjahus Haltung konsequent. Ihm geht es um Machterhalt. Er weiß, wenn er den Siedlungsbau stoppt, verlassen die Ultra-Rechten sein Kabinett, seine Regierung wäre am Ende. Er weiß aber auch: Solange nicht alle islamischen Nachbarn Israel in seinem Bestand anerkennen, kann Israel tun, was es will. Netanjahu pokert.

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