Rheinische Post

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Guttenberg will Mindestlohn kippen
Scharfe Kritik an Deutschland-Plan der SPD

    Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen. Das geht aus dem 52-seitigen Entwurf für ein "Industriepolitisches Gesamtkonzept" hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen. "Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für das Produzierende Gewerbe", heißt es darin. Die von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Gesetze sollen "im weiteren Verfahren" korrigiert werden. "Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen", heißt es. "Erleichterungen" verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht. Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin "unumgänglich". Finanziert werden soll diese unter anderem durch den Abbau von "bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer". Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe sollen gestrichen werden. Steuern für Industriestrom sowie für "leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird" sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. Scharfe Kritik übt Guttenberg an Steinmeiers Job-Ziel von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen. "Wann und wo neues Wachstum entsteht, kann der Staat weder genau vorhersagen noch planen", heißt es. Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Unternehmen die Zukunftsmärkte vorzugeben.

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