Rheinische Post: Gefährliche Steuerdebatte Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Die Union könne sich bei dieser Wahl nur selbst besiegen. heißt es intern im Führungskreis der Christdemokraten. Wenn die Debatte so geführt wird wie bei der Mehrwertsteuer, dürfte sich das schneller bewahrheiten, als die Spitzenpolitiker fürchten. Fatal ist, dass die Kanzlerin selbst beim Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage Sympathien für einen einheitlichen Steuersatz bei der Mehrwertsteuer erkennen ließ. Das hat in einem solchen Kreis politische Bedeutung. Eine Reform der Mehrwertsteuer lässt sich aber nicht mit einem Federstrich erledigen, sondern bedarf einer gründlichen Diskussion. Davon steht nichts im Wahlprogramm der Union. Lediglich einen Prüfauftrag haben die Generalsekretäre der beiden Schwesterparteien vereinbart. Aus der Verwirrung um die Mehrwertsteuer kommt die Union nur heraus, wenn sie jetzt ganz klar sagt, was sie will. Denn die Bürger werden es der Kanzlerin nicht abnehmen, dass sie diese Steuer nicht erhöhen will, wenn sie gleichzeitig mit dem ermäßigten Steuersatz spielt. Hier ist eine Klarstellung erforderlich, will die CDU-Parteivorsitzende nicht ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Dass ihr Generalsekretär Pofalla wider besseres Wissen so tut, als wäre nichts geschehen, reicht jedenfalls nicht aus.
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