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Rheinische Post: Kommentar: Polizisten schützen

    Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz muss darauf achten, dass die Grundordnung nicht unter die Räder kommt, dass Rechts- und Linksextremisten nicht die Menschen- und Freiheitsrechte zerschlagen und Islamisten nicht die Werteordnung terrorisieren. Die Mai-Krawalle in Berlin haben damit vordergründig wenig zu tun, und doch zeigte sich Innenminister Wolfgang Schäuble auch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erschüttert von der in Berlin erlebten ungehemmten Gewalt gegen Beamte. Die neuen Zahlen lassen ahnen, was noch auf die Polizisten zukommt. Jetzt gibt es "Autonome" sowohl von "Links" wie von "Rechts". Bei den Versuchen, diese Schlägerbanden zu bändigen, riskieren immer mehr Polizisten ihre Gesundheit. Und sie berichten von bürgerkriegsähnlichen Szenen, wenn "Schlachten(!)bummler" von Fußballclubs aufeinander treffen. In bestimmte Stadtbezirke muss die Polizei selbst bei simplen Festnahmen mit einem Großaufgebot ausrücken, weil aggressive Zuschauer das sonst verhindern würden. Die Politik darf das nicht laufen lassen. Sie muss über Einsatz, Ausrüstung und Anzahl der Polizisten angesichts sinkender Hemmschwellen neu nachdenken. Sonst gerät der Rechtsstaat schleichend in schlechte Verfassung.

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