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Rheinische Post: Armer Staat

    Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler

    Auf 316 Milliarden Euro an Haushaltseinnahmen müssen die verschiedenen staatlichen Ebenen bis 2013 verzichten. Das ist mehr, als der Bund in einem Jahr insgesamt ausgibt - für Soziales, Verteidigung, Infrastruktur oder Zinsen. Da werden die Haushälter trotz der Krise um massive Einsparungen nicht herumkommen. Gleichzeitig sind die Spielräume für Entlastungen äußerst knapp bemessen. Eine Steuerreform, die dem Bürger Milliarden zurückgibt, muss ebenso auf einen fernen Zeitraum verschoben werden. Krisenbekämpfung und strikte Konsolidierung heißen die Gebote der Stunde. Die Programme der Parteien enthalten genau das Gegenteil. Linke und Grüne wollen Hartz-IV massiv aufstocken, verlangen Milliarden für einen staatlich beeinflussten ökologischen Umbau der Wirtschaft. Sozialdemokraten und die Union wollen Rentner vor Kürzungen bewahren und Familien begünstigen. Die FDP verspricht massive Steuersenkungen. Es scheint, dass nicht einmal die schwerste Krise die Parteien von milliardenschweren Ausgaben- und Steuersenkungsprogrammen abhält. Den ehrlichsten Wahlkampf hat SPD-Chef Müntefering angekündigt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl.

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