Rheinische Post: Ungerechte Abgabenlast
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Deutschland bildet sich viel ein auf seinen vermeintlichen sozialen Ausgleich. So entrichten die oberen fünf Prozent der Steuerzahler genau 42 Prozent der Einkommensteuer. Ist das nicht supergerecht? Die Rechnung ist leider verkürzt. Denn die Bedeutung der Einkommensteuer hat über die Jahre abgenommen. Dafür zahlen die Bürger höhere Mehrwertsteuern und ständig steigende Sozialabgaben. Und hier werden auch die Geringverdiener kräftig zur Kasse gebeten. Die Verteilungswirkungen unseres Sozialsystems sind daher äußerst unklar. Und weil die Politiker siehe Rente, Gesundheit und Bundesagentur für Arbeit gerne an der Ausgabenschraube drehen, nimmt die Belastung eher noch zu. Um die Ungerechtigkeiten in der Finanzierung des Systems abzumildern, sollte der Staat den Steueranteil an den Sozialversicherungssystemen heraufsetzen. Das würde sich automatisch ergeben, wenn er beispielsweise in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Prämienlösung anstreben würde und die bei Geringverdienern aufstockte. Auch die ständigen Eingriffe in die Rentenversicherung erhöhen tendenziell die Beitragslast gerade bei unteren Einkommensgruppen. Der OECD-Bericht hat die ungerechte deutsche Sozialpolitik gnadenlos aufgedeckt.
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