Rheinische Post: Neuer Wahl-Streit
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Es war abzusehen, dass sich SPD und Grüne die Chance nicht entgehen lassen würden, die Landesregierung in Sachen Kommunalwahl erneut vorzuführen, nachdem sie vor dem Verfassungsgericht schon einmal Recht bekommen haben. Dabei ging es um die Vorverlegung der Kommunalwahl um mehrere Monate. Das oberste Gericht in Münster hat dies als nicht verfassungsgemäß verworfen. Das neue Verfahren, das gestern von den Oppositionsparteien angekündigt wurde, dreht sich um die Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl der Bürgermeister. Der Verzicht auf einen zweiten Wahlgang wirft in der Tat viele Fragen auf. Natürlich verspricht sich vor allem die CDU davon Vorteile, sonst hätte sie sich nicht auf dieses rutschige Parkett begeben. Die FDP, die kaum Chancen hat, einen Bewerber durchzubringen, darf für ihre Zustimmung gewiss mit Kompensationen rechnen. Allerderdings ist noch längst nicht ausgemacht, dass die Abschaffung der Stichwahl undemokratisch ist, wie die Opposition behauptet. Hier muss und wird Münster Klarheit schaffen. Unterliegt die Regierung erneut, müsste der Innenminister wohl die Konsequenzen ziehen, auch wenn es sich um einen gemeinsamen Vorstoß von CDU und FDP handelt.
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