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Rheinische Post: SPD empört: 38 neue Stellen in NRW-Verwaltung für Konjunkturprogramm

    Düsseldorf (ots) - Zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen in NRW sollen 38 neue Stellen geschaffen. Auf diese Ankündigung von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) reagierte die SPD empört. "Es ist bestimmt nicht der Sinn des Konjunkturprogramms, daraus ein Programm zur Bürokratie-Ausweitung zu machen", sagte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Die Schaffung von 38 Stellen sei ein unglaublicher Vorgang. Nach Angaben von Linssen werden 32 Stellen bei den Bezirksregierungen, drei im Innen-, zwei im Wissenschafts- und eine im Finanzministerium eingerichtet. Die neuen Stellen sind bis Ende 2011, zum Teil aber auch bis Ende 2012 befristet. Die Personalausgaben belaufen nach Angaben des Finanzministers auf mehr als eine Million Euro. Aus dem Konjunkturprogramm II erhalten die Kommunen insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Das Geld soll für Projekte im Bildungsbereich sowie für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden und die Konjunktur beleben. Viele Kommunen wollen ihre Schulgebäude sanieren.

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