Rheinische Post: Die Schuldenmacher Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Düsseldorf (ots)
Als selbst ernannter Haushaltsminister ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor drei Jahren in sein Amt gestartet. Als Schuldenmacher ist er nun gelandet. Der ausgeglichene Bundeshaushalt zur Erinnerung: es geht nur darum, keine neuen Schulden aufzunehmen ist eine Fata Morgana. 18,5 Milliarden Euro neue Kredite sind schmerzliche Realität. Ausgerechnet der ehrgeizige Steinbrück muss einräumen, dass er in dieser Frage so glücklos ist wie sein Vorgänger Hans Eichel. Nun hat der Finanzchef der Regierung nicht alleine Schuld. Die Steuereinnahmen sinken in der Weltwirtschaftskrise. Konjunkturpakete, auch wenn sie nichts bewirken, kosten. Doch eine strategisch-sparsame Haushaltspolitik hat es in den Aufschwungjahren zuvor nicht gegeben. Die Steuermilliarden aus der Mehrwertsteuererhöhung flossen zu großen Teilen in neue Ausgaben. Es mag unpopulär sein: Aber warum darf nicht über Verzicht geredet werden, wenn fast jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, von der öffentlichen Hand ausgegeben wird? Diese Diskussion werden wieder einmal die kommenden Generationen führen müssen. Finanzminister Peer Steinbrück ist dann nicht mehr dabei.
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