Rheinische Post: Politiker langen zu
Düsseldorf (ots)
Von Detlew Hüwel
Einig wie selten sind sich die Abgeordneten des Landtags, wenn es um die eigenen Bezüge geht. Da kennen sie keine Parteien mehr, da herrscht die ganz große Koalition. Einig sind sich die Politiker aller vier Fraktionen darin, nicht mehr jedes Jahr die lästigen Diskussionen über die Anpassung ihrer Diäten anhören zu müssen. Ihre Zauberformel heißt daher: einmal im Jahr automatische Anpassung. Viel Aufhebens machte der Landtag davon aber nicht, sondern winkte die Pläne zu später Stunde als vorletzten Punkt der Tagesordnung durch. Und genau diese Heimlichtuerei ist es, die Argwohn erregt und zu der bitteren Feststellung führt, die Politiker führten sich auf wie in einem Selbstbedienungsladen. Dazu passt, dass die NRW-Parlamentarier bereits vor einem Jahr nahezu unbemerkt die Frist für ihre Versorgungsanwartschaften halbiert haben. Erst 2005 hatte der Landtag - nicht zuletzt auf Druck des Steuerzahlerbundes - eine Diäten-Neuregelung getroffen, die wegen ihrer Transparenz bundesweit als vorbildlich galt. Das klammheimliche Drehen an finanziellen Stellschrauben wirft jetzt jedoch einen dunklen Schatten auf die Landtagspolitiker. Mit Transparenz hat das alles nichts zu tun, auch wenn es dabei nicht um Riesensummen geht.
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