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Rheinische Post: Staats-Finanzkrise

    Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker

    Auf ein ehrliches, realistisches Ziel der Bundesregierung für den Abbau der Staatsverschuldung muss der deutsche Steuerzahler weiter warten. Haushaltskonsolidierung? War da was? Statistisch steckt jeder Deutsche, ob Greis oder Säugling, mit 18000 Euro in der Kreide. Schon heute überweist der Finanzminister jeden siebten Steuer-euro für Zins und Tilgung. Die zweite Finanzkrise ist der marode Staatshaushalt. Deutschland veruntreut seine Zukunft. Und was macht die Regierung? Sie nimmt die Wirtschaftsflaute zum Anlass, das Haushaltsziel wie eine lästige Fliege abzuschütteln und die Neuverschuldung zu verdoppeln. Sprach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern noch von Haushaltspolitik als Zukunftspolitik, ist heute von zielgerichteten Konjunkturmaßnahmen die Rede. Man könne eben nur eine Sache retten, heißt es lapidar: "die Wirtschaft oder den Haushalt". Aber so ist es nicht. Das Konjunkturpäckchen wird verpuffen, die Milliardenlast bleibt. Kinder und Enkel müssen schultern, was Erwachsene und Großeltern verbockt haben. Es wird dringend Zeit für die gesetzliche Schuldenbremse. Offenbar kann nur ein Verbot diese Ausgabenkoalition noch bremsen.

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