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Rheinische Post: Arbeitnehmer verlieren

    Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann den Ausgang der Verhandlungen zur Entfernungspauschale in Ruhe abwarten. Er wird sein Geld bekommen. So oder so. Es ist zwar durchaus realistisch, dass die Karlsruher Richter dem willkürlichen Konstrukt "Entfernungspauschale ja, aber nur ab dem 21. Kilometer" einen Riegel vorschieben. Schließlich ist die Fahrt zur Arbeit entweder ein Privatvergnügen ("Werkstorprinzip"), dann muss die Subvention auch für alle abgeschafft werden. Oder sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Erwerbslebens, dann müssen ebenfalls alle von der Steuer-Entlastung profitieren. Doch Steinbrück muss auch bei einer Niederlage vor Gericht nicht auf die 2,5 Milliarden Euro pro Jahr verzichten, wie Beamte aus seinem Ministerium längst berechnet haben. Der Finanzminister wird bei einem negativen Urteil den Arbeitnehmerpauschbetrag, also den ohne Nachweis vom Finanzamt gebilligten Steuerabzug für Werbungskosten, von 920 Euro pro Jahr auf 300 Euro kürzen. Das trifft alle Beschäftigten, nicht mehr nur Pendler. So hehr Steinbrücks Ziele für einen Haushaltsausgleich auch sind. So enttäuschend ist, dass immer die Arbeitnehmer bluten müssen. Eine stringente Konsolidierung der Ausgabenseite wird im Finanzministerium wieder einmal vermieden.

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