Rheinische Post: Al-Wazir sieht Weg für Probeabstimmungen in Hessen frei
Düsseldorf (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Parlament, Tarek Al-Wazir, hat neue Bedingungen für eine Koalitionsbildung in Hessen gestellt. Die Linkspartei müsse beweisen, dass sie Verantwortung übernehmen könne. "Wir brauchen beispielsweise die Sicherheit, dass eine neue Regierung nicht ohne beschlossenen Landeshaushalt dasteht", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Wenn das nicht klar sei, finde der Regierungswechsel nicht statt. Zugleich forderte er vor Beginn der Koalitionsverhandlungen erneut eine Probeabstimmung der Sozialdemokraten und sieht ein Einlenken bei der Ypsilanti-Partei. "Die SPD wird so weise sein, sich entsprechend vorzubereiten", sagte Al-Wazir. Bislang wollten die Sozialdemokraten in Hessen erst nach den Verhandlungen Probeabstimmungen durchführen.
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