Rheinische Post: Clements neue Freunde Kommentar VON MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
Das harsche Ausschluss-Urteil der nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission gegen Wolfgang Clement mag juristisch einwandfrei sein. Politisch war es ein Desaster. Die Rechtsexperten haben nicht die Folgen ihrer Entscheidung abgewogen. Das aber gehört zu einem klugen Urteil. Die SPD-Führung hat jetzt die Reißleine gezogen und tritt wie es juristisch heißt dem Verfahren bei. Damit macht sie sich zur Partei und unterstützt den "Sünder" Clement. Das ist im Hinblick auf dessen tatsächliches Verhalten riskant. Denn der frühere Ministerpräsident hatte kurz vor der Entscheidung in Hessen zur Nichtwahl der SPD-Kandidatin aufgerufen und damit eindeutig in grober Form gegen die Statuten der Partei verstoßen. Gleichwohl ist die Entscheidung der SPD-Spitze, sich für Clement einzusetzen, politisch richtig. Das hätte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft schon in erster Instanz tun sollen trotz der Unabhängigkeit der Schiedskommission. Der Ausschluss Clements käme einem gewaltigen Linksruck der Partei gleich. Und der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister wäre ein Märtyrer. Die Spaltung der Partei wäre vollkommen. Das Ausschlussverfahren stellt die SPD vor eine neue Zerreißprobe. Es scheint, dass die Parteispitze diese Probe um den Preis ihres Überlebens bestehen will.
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