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Rheinische Post: Die Koalition der Ungeschickten Kommentar VON SVEN GÖSMANN

    Düsseldorf (ots) - Erst an den Kaffeetischen dieses Pfingstwochenendes werden die Nachrichten der vergangenen Woche ihre volle destruktive Kraft entfalten: die im Eilverfahren beschlossene Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete um 16 Prozent. Oder die Tatsache, dass ausgerechnet die Umweltminister in Bund und Ländern 300-PS-Karossen nutzen, während der Benzinpreis Nicht-Dienstwagennutzern mit mehr als 1,50 Euro weh tut. Oder der schamlose Wechsel des Chefs der Eisenbahner-Gewerkschaft in den Bahn-Vorstand. Für sich genommen, wäre jede Nachricht noch als untypisch abzutun. Doch die Summe der Ungeschicklichkeiten nährt die Zweifel an der der Sensibilität unserer politischen Klasse. Beispiel Diätenerhöhung. Wir brauchen gutes politisches Personal. Der Verdienst ist gewiss nicht das erste Motiv, sich politisch zu engagieren, sondern der Gestaltungswille. Deshalb ist es angemessen, dass die Abgeordneten des Parlaments, die die Gesetze gestalten, so viel verdienen wie Bundesrichter, die mit Hilfe dieser Gesetze urteilen sollen. Doch warum wird die juristisch einwandfreie Anpassung der Abgeordnetenbezüge klammheimlich vorbereitet? Warum wird nicht offensiver mit dem Argument geworben, das jeder in der Wirtschaft Tätige nur gutheißen kann: dass man für das Erzielen guter Ergebnisse gute Leute braucht und die eben gutes Geld kosten. Es ist nicht der Vorgang an sich, sondern der Stil, mit dem er vollzogen wird, der Unmut hervorruft. Warum geben die Umweltminister, die die Bürger mit immer neuen Schreckensszenarien des vermuteten Klimawandels zum Energiesparen zwingen wollen, nicht ein gutes Beispiel? Sie sollen ja nicht zu Fuß gehen, aber sie könnten doch einmal mit jenen Hybridautos fahren, die sie ihren Wählern ständig empfehlen. Warum sagt es in der Eisenbahner-Gewerkschaft keiner dem eigenen Vorsitzenden, dass es anrüchig ist, wenn er schneller als ein ICE die Seiten wechselt und einen gut dotierten Job im Bahnvorstand antritt, mit dem er jüngst noch Tarifverträge aushandelte? Warum greift im Aufsichtsrat des Noch-Staatsunternehmens Bahn niemand ein, wenn der Bahnchef diesen Deal einfädelt? Es ist Selbstvergessenheit und Bürger-Geringschätzung, die sich in den genannten Beispielen ausdrückt. Erst sie schafft den Resonanzboden für jene Politikverdrossenheit, die sich in undurchdachtem Protest oder in Wahlenthaltung artikuliert. Dabei braucht gerade unsere dem globalen Veränderungsdruck unterliegende Gesellschaft nichts mehr als die engagierte Teilnahme möglichst vieler. Ein Trost: Die Kontrolle durch die öffentliche Meinung funktioniert, und die anhaltende Debatte über jede der Nachrichten beweist, dass auch die Selbstreinigungskräfte des politischen Systems durchaus noch vorhanden sind. Jeder einzelne Sachverhalt ist zu korrigieren. Es ist Zeit, dies zu tun.

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