Lausitzer Rundschau: Bisky hält rot-rote Regierungsbündnisse im Westen für möglich
Cottbus (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hält rot-rote Regierungsbündnisse in westdeutschen Bundesländern entgegen den Aussagen von SPD-Chef Kurt Beck prinzipiell für möglich. "Kategorische Ausschlüsse sind für mich interessante Anmerkungen zur Zeitgeschichte. Ihre Verfallsdauer ist eher kurz", sagte Bisky der "Lausitzer Rundschau" (Freitag-Ausgabe). "Vielleicht hat Kurt Beck Angst vor der Linken".
Nach Ansicht Biskys ist bei der SPD allerdings kein fundamentaler politischer Kurswechsel erkennbar. "Ich glaube nicht, dass der SPD-Parteitag die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Sozialdemokraten grundlegend verändern wird". Die Partei habe lediglich ein paar ihrer Beschlüsse korrigiert. Das Fundament der Agenda 2010 bleibe erhalten. "Und das ist falsch", meinte Bisky.
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