Rheinische Post: Westerwelle: Bauernopfer Uhrlau reicht nicht
Düsseldorf (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle hat in der jüngsten BND-Affäre Konsequenzen über die offizielle Missbilligung von BND-Chef Ernst Uhrlau hinaus gefordert. "Da hilft kein Bauernopfer Uhrlau", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Kanzleramt müsse nun erklären, wie es die anhaltenden Missstände beseitigen wolle. "Es empört mich, dass dieselben Missstände andauern, obwohl es von der Bundesregierung Zusagen gegeben hat", unterstrich Westerwelle. Er halte es für richtig, dass Geheimdienste mehr dürfen als die normale Polizei. Nur wer gute Quellen habe, könne Anschläge verhindern. "Dass aber ein Minister einer ausländischen Regierung systematisch abgehört wurde und der Präsident des BND über vermutlich mehr als ein Jahr davon nichts erfahren hat, zeigt, wie sehr sich der BND innerlich verselbständigt hat", kritisierte Westerwelle.
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