Rheinische Post: Köhler meldet sich spät zu Wort
Düsseldorf (ots)
Von Reinhold Michels
Im neuen Jahr will sich Bundespräsident Horst Köhler entscheiden, ob er 2009 für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert. Er müsste, so viel ist spätestens seit gestern gewiss, wieder wie 2004 auf eine gegenwärtig noch bestehende CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Wahlgremium setzen. Denn die Sozialdemokraten, deren politisches Leib- und Magengericht Mindestlohn der Ökonom im Schloss Bellevue als riskant für Arbeitsplätze bezeichnet, sehen sich erneut darin bestätigt, dass Köhler ein unverbesserlicher Wirtschaftsliberaler sei, eigentlich ein FDP-Mann mit CDU-Parteibuch. Köhler auf das aus der Mode kommende "neoliberal" zu reduzieren, ist ungerecht. Das belegen seine Forderungen nach mehr Chancengleichheit für sozial benachteiligte Kinder. Das zeigt seine Kritik daran, dass die Mittelschicht zum Lastesel der Nation gemacht wird. Und da auch dieser Vorwurf von Verfassungs-Puristen kommen wird: Der Bundespräsident steht nach dem Grundgesetz zwar über den Parteien, hat sich aber aus Koalitionhändeln herauszuhalten. Doch muss er sich nicht mit der Rolle des politischen Kastraten begnügen. Köhler ist allein vorzuhalten, dass sein Mahn- und Weckruf spät kommt. Man hätte die Stimme des Staatsoberhauptes zu Gunsten der Mittelpfeiler des Landes gern früher gehört. So wirkt sie nacheilend, wie Silvester-Lyrik.
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