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Rheinische Post: Benzin und Politik

    Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker

    Eigentlich müssten die Grünen angesichts der Entwicklung an den Zapfsäulen Freudensprünge machen. Immerhin nähert sich der Benzinpreis den von ihnen einst auf einem Parteitag geforderten "fünf Mark" pro Liter Sprit. Wäre der Euro etwas schwächer, läge der Benzinpreis wohl schon heute bei zwei Euro. Und es geht noch weiter, wie der Ölhunger der Chinesen und Inder vermuten lässt. Das Dumme ist, dass die Rekord-Benzinpreise nur begrenzte ökologische Lenkungswirkung haben. Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, ebenso die Spekulanten an den Börsen, die eifrig auf steigende Preise wetten. Und der auf sein Auto angewiesene Verbraucher blickt fassungslos in ein leeres Portmonee. Was kann die Politik tun, die 70 Prozent zum Benzinpreis beisteuert? Ökosteuer abschaffen geht jedenfalls nicht. Das Geld ist für die Rente verplant. Mineralölsteuer runter? Das reißt Milliardenlöcher in den Haushalt. Die verkorkste Verbindung zwischen Steuern und Benzinpreis lässt sich nur langfristig aufbrechen. Mit neuen Maut-Systemen etwa, die nutzerabhängig Kosten verteilen. Die Wirtschaft muss in Alternativen zum Öl investieren. Und mancher Autofahrer seine Fahrweise ändern. Sprit sparen entlastet den Geldbeutel und das Klima.

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