Rheinische Post: Agenda Beck
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Wenn Beck den Rüttgers macht und Müntefering den Schröder gibt, dann ist klar, dass es um die Agenda 2010 geht. Und auch dieses Mal inszeniert die SPD-Spitze die Angelegenheit als Selbstzerfleischung, als Fütterung des Wolfsrudels von der Linkspartei. Dabei will Beck mit seinem "Hartz-IV-fortentwickeln"-Manöver offensichtlich nur erreichen, dass die Sozialdemokraten als Weichspüler sozialer Härten wahrgenommen und am Ende nicht doch von der Union links überholt werden. Die Gefechtslage ist unübersichtlich. Die Union geißelt die Abkehr der SPD vom Kern der Schröderschen Reformen - will laut Beschlusslage aber ebenfalls langjährig Versicherten länger Arbeitslosengeld geben, nur halt "aufkommensneutral". Die SPD-Parteispitze um Beck will länger zahlen, weil die Kassenlage das über den Daumen gepeilt gerade zulässt. Die SPD-Regierungsspitze um Müntefering widerspricht heftig: da seien erst mal die Familien dran. Auf diese Weise geht Überzeugungskraft gleich doppelt verloren. Erstens: Das Versicherungsprinzip wird weiter untergraben. Das besteht darin, dass Risiken gleich abgesichert werden, und eben nicht längere Einzahlungen mehr Auszahlungen bedeuten. Zweitens: SPD und Union sind wieder auf dem Irrweg, Sozialpolitik nach Kassenlage zu machen. So zerstört die Koalition das Klima für Reformen.
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