Weser-Kurier: Peter Mlodoch über das Thema Kriminalität im niedersächsischen Landtagswahlkampf
Bremen (ots)
Wenn sich der Niedersächsische Landtag mit Wohnungseinbrüchen und Sexualstraftaten beschäftigt, erwartet man eigentlich einen Wettstreit um die besten Rezepte gegen diese Formen der Kriminalität. Doch Regierung und Opposition fetzen sich lieber darüber, ob und wann bestimmte Zahlen zu den Delikten veröffentlicht werden dürfen.
SPD-Innenminister Boris Pistorius will zunächst keine Daten herausrücken, verweist auf einen uralten Beschluss seiner Kollegen in Bund und Ländern, wonach es nur eine jährliche Statistik geben darf. Die CDU-Anfrage empfindet er offenbar als Schikane. Schwarz-Gelb wittert im Gegenzug Geheimniskrämerei und spricht sogar von Verfassungsbruch, weil Rot-Grün mal wieder das Auskunftsrecht der Abgeordneten mit Füßen tritt.
Dass die Statistik dann doch noch kommt, dass sie wenig Sensationelles zu bieten hat, spielt da längst keine Rolle mehr. In knapp 14 Monaten ist Landtagswahl. Die Dünnhäutigkeit auf beiden Seiten nimmt erschreckende Formen an. Wüste Attacken ersetzen alle Argumente. Die Furcht vor Kriminalität und Terror wird im Wahlkampf eine Hauptrolle spielen. Eine verbale Abrüstung wäre dringend geboten.
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