Mayer: Zuwanderungspolitik der SPD geht an der Realität vorbei
Berlin (ots)
Vorstellungen zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration nicht in deutschem Interesse
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, überlegt, wen man noch alles aufnehmen sollte. Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.
Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren. Das ist in deutschem Interesse und klares Ziel der Union.
Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt. Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land."
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