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Weser-Kurier: Über den Offshore-Terminal-Bremerhaven schreibt Kristina Läsker:

Bremen (ots) - Bremen ist ein hoch verschuldetes Land. Sollte es deshalb weniger als bisher in die Wirtschaft investieren? Sicherlich nicht. Im Gegenteil. Bremen braucht größere Investitionen etwa in Häfen und Verkehr, um die Verarmung zu stoppen. Damit sich Betriebe ansiedeln und Wohlstand entsteht. Bei kluger Planung kann sich das für den Staat lohnen: Die Einnahmen steigen, das Geld fließt zurück. Es war deshalb richtig, dass die rot-grüne Regierung vor Jahren einen Spezialhafen plante, der die Windparks auf hoher See bedient. Mit diesem Offshore-Terminal (OTB) sollte Bremerhaven zum zentralen Ort der Windindustrie werden. Das sollte Unternehmer und Jobs locken, und das ist bitter nötig: In Bremerhaven ist die Arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch wie durchschnittlich im Rest Deutschlands. So weit der Plan. Dann kam die Realität. Keine private Firma wollte den Spezialhafen bauen, und die Regierung beschloss, das selbst zu tun. Mit mindestens 180 Millionen Euro. Das ist - noch - nachvollziehbar. Viele Großprojekte wären ohne staatlichen Anschub gescheitert. Die entscheidende Frage ist: Stehen private Betreiber bereit? Das ist beim OTB nicht der Fall. Die zwei privaten Interessenten sind abgesprungen; sie halten das Ganze für ein Millionengrab. Grund: Die Bundesregierung hat die Ziele für Energie-Gewinnung aus Offshore-Windkraft eingedampft. Von 2020 an dürfte der Bau neuer Parks erlahmen. Damit schrumpft die wirtschaftliche Grundlage, denn es gibt genug Konkurrenzhäfen. Und es zerrinnt die wirtschaftspolitische Hoffnung auf neue Betriebe in der Nähe. Trotz aller Warnsignale will die neue Koalition aber am OTB festhalten. Das weckt böse Erinnerungen. Vor vielen Jahren hat Bremen den Space Park subventioniert, einen Freizeitpark samt Läden und Gastronomie. Das Ganze ging fürchterlich schief: Der Park musste nach kurzer Zeit schließen, die geplanten Besucherzahlen blieben utopisch. Das Pleiteprojekt kostete Bremen mehr als 200 Millionen Euro. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalition den OTB weiter befürwortet, ohne dessen Bedarf erneut ernsthaft zu überprüfen. Hat sie denn gar nichts aus dem Space-Park-Debakel gelernt? Zweifelhaft ist auch die Finanzierung des Hafens: Einen Teil des Geldes sollen staatseigene Betriebe wie die Bremer Landesbank aufbringen. Klingt gut, scheitert aber erneut am Alltag: Zumindest die Landesbank hat ihre Dividende an die Eigner gerade eingestellt. Politische Größe könnte auch darin bestehen, auf den Offshore-Terminal zu verzichten und etwas anderes zu fördern.

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