Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zu Gutachten in Bremen
Bremen (ots)
Wo bleibt das Gute? Hier: Ab sofort wird ein Gegenmittel ausprobiert, mit dem die Verbreitung der Gutachteritis eingedämmt werden soll. Will eine Verwaltung eine Expertise an ein privates Büro in Auftrag geben, muss sie den Senat damit behelligen, wenn die Ausgabe den Betrag von 5000 Euro überschreitet. Und bevor bei Personalkonflikten über Beförderungen oder Abmahnungen oder Versetzungen der öffentliche Arbeitgeber extern einen Rechtsanwalt beauftragt und die Behörde postwendend eine Honorarrechnung bekommt, wird nun der juristische Sachverstand der Verwaltung genutzt. Dass dies zu einer finanziellen Entlastung zugunsten der Allgemeinheit führt, darf angenommen werden. Gut so. Die Bremerinnen und Bremer kommen mit dem, was sie ans Finanzamt abführen, aber nicht nur für Ausgaben auf, die auf das Wirken in den traditionellen Behörden zurückgeht. Es kann auch ins Geld gehen, wenn hansestädtische Gesellschaften ein Gutachten benötigen, um ihre Planungen plausibler und möglichst auch sinnvoll zu machen - das kann mal der Flughafen sein, mal die Immobilienverwaltung und mal ein anderes bremisches Unternehmen. Das neue Mittel gegen die Gutachteritis sollte der Senat in einem zweiten Schritt an alle verabreichen, die nicht immun sind - es gehört zur Vorsorge auch in den bremischen Gesellschaften.
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