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Weser-Kurier: Zum EuGH-Urteil im Fall des US-Deserteurs Shepherd schreibt Mirjam Moll:

Bremen (ots) - Der Fall des US-amerikanischen Asylbewerbers André Shepherd birgt politischen Sprengstoff. Dass die höchste richterliche Instanz der Europäischen Union keine Antwort auf die Frage liefern würde, ob es Soldaten erlaubt sein sollte, selbst zu entscheiden, ob sie in einen Kampf ziehen, war dabei zu erwarten. Die Entscheidung, deutsche Gerichte erörtern zu lassen, ob die USA Kriegsverbrechen im Irak begangenen haben, ist hingegen umso brisanter. Ein deutsches Verwaltungsgericht soll nun über die Rechtschaffenheit jenes Landes entscheiden, das bis heute nicht einmal die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs anerkennt. Es steht zu erwarten, dass ein entsprechendes Urteil aus Bayern kaum zugunsten von André Shepherd ausfallen wird. Denn gerade jetzt ist die Allianz mit Washington für Deutschland von großer Bedeutung - im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat steht man Seite an Seite. Die europäischen Geheimdienste sind auf die Unterstützung des so verpönten amerikanischen Pendants angewiesen, wollen sie Attentaten, wie sie London, Madrid, Brüssel, Paris und zuletzt Kopenhagen erschütterten, verhindern. Die gesellschaftliche Rehabilitierung eines Einzelnen dürfte angesichts dieser großen Probleme in den Hintergrund rücken.

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