Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zu Karenzzeiten für Politiker
Bremen (ots)
Dreister hätte man den Zeitpunkt kaum wählen können: Just an dem Tag, an dem das Kabinett die überfällige Karenzzeiten-Regelung für Regierungsmitglieder beschließt, die in die Wirtschaft wechseln wollen, lässt sich CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche zur VKU-Hauptgeschäftsführerin wählen. Da die Gesetzesänderung erst später in Kraft treten wird, steht ihrem Stellenantritt zum 1. September nichts im Wege. Zahlen zum künftigen Gehalt als Verbandslobbyistin sind zwar nicht bekannt, doch kann man getrost davon ausgehen, dass es weitaus üppiger ausfallen wird als ihr jetziges Salär. Der Fall Reiche konterkariert damit auf eindrucksvolle Weise die unzureichenden Bemühungen, den Übergang von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft transparent und "Gschmäckle"-frei zu regeln. Für das ohnehin schon arg brüchige Vertrauen der Bürger in die Politik ist das fatal. Niemand glaubt an die Integrität einer Regierung, deren Mitglieder sich regelmäßig von einflussreichen Verbänden und finanzstarken Unternehmen aus den Ämtern herauskaufen lassen. Um solchen Dreistigkeiten vorzubeugen, hilft nur eine angemessene Abklingphase. Eine Karenzzeit von nur zwölf oder 18 Monaten reicht nicht aus, um den Vertrauensschaden zu reparieren.
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