Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Debatte über einen Militäreinsatz
Bremen (ots)
Frank-Walter Steinmeier bleibt seiner Linie treu: Deutschland wird keine Bodentruppen in den Kampf gegen die Terrorbanden des Islamischen Staates schicken. Das kategorische Nein ist glaubhaft. Ist es doch in den Augen vieler Sozialdemokraten die große historische Leistung von Kanzler Gerhard Schröder gewesen, Deutschland aus dem Krieg gegen Saddam Hussein herausgehalten zu haben. Auch US-Präsident Barack Obama erteilt einem Bodenkampf eine Absage. Doch anders als 2003 könnte es dafür schnell zwingende Gründe geben. Die Bombardements aus der Luft haben bislang den Vorstoß der Terroristen nicht stoppen können. Und auch Steinmeier weiß: Spätestens, wenn der IS das politisch ohnehin instabile Jordanien angreifen sollten, würde der Ruf nach Bodentruppen lauter werden - dann wäre nämlich auch Israel direkt bedroht. Wie schnell sich die Umstände ändern können, hat die Debatte um die Hilfsflüge für die Peschmerga gezeigt. Es gebe in Berlin dazu keine Überlegungen, hieß es zunächst. Nur zwei Tage später kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an, militärisches Material schicken zu wollen - aber keine Waffen. Schließlich willigte Deutschland doch ein, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Das muss nicht der letzte Tabubruch gewesen sein.
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