Märkische Oderzeitung: zu Maut/Gabriel
Frankfurt/Oder (ots)
Sachlich motiviert kann dieser Erkenntniswandel wohl kaum genannt werden, denn, um das noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Dobrindt'sche Maut-Entwurf ist Murks. Die Maut à la CSU bringt nicht in die Kasse, was sie soll, gebiert ein neues Bürokratiemonster - 40 Millionen neue Kfz-Steuerbescheide! - und befriedigt vor allem ein gar nicht mal verheimlichtes Ausländerressentiment. Das Dumme ist nur: Dobrindt und CSU-Chef Seehofer haben ihr ganzes Prestige derart mit dieser Nummer verbunden, dass sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr aus ihr herauskommen. Und Gabriel? Der verweist mit Unschuldsmiene auf seine Koalitionstreue - und gießt nebenbei Öl ins Feuer bei der Union, deren CDU-Teil sich heftig gegen die Maut sträubt.
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