Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Tierschutz-Streit der Koalition
Bremen (ots)
Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt sein. Bereits 2009 wurde auf Drängen der SPD im Tierschutzgesetz die rechtliche Grundlage für ein bundesweit einheitliches Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geschaffen. Aber weil die notwendige Verordnung nie zustande kam, gibt es den sogenannten Tierschutz-TÜV bis heute nicht. Das führt in Deutschland zu dem bürokratischen Phänomen, dass jede einzelne der mehr als 400 Veterinärbehörden vor Ort prüfen und entscheiden muss, ob eine serienmäßig hergestellte Stalleinrichtung tiergerecht ist. Freilich fällt dabei die Bewertung von Behörde zu Behörde unterschiedlich aus. Für viele Hersteller und Landwirte, die Rechtssicherheit haben wollen, ist das ein großes Ärgernis. Aber auch die Tiere leiden darunter, dass es bislang kein praktikables Prüfverfahren gibt. Umso verwunderlicher ist es, dass CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt offenbar keinen Grund zur Eile sieht. Sein ausgegebenes Leitmotiv der "verbindlichen Freiwilligkeit" ist nichts anderes als eine Einladung, das Projekt abermals auf die lange Bank zu schieben. Gut, dass die SPD da nicht mitmacht und den Koalitionspartner mit einem eigenen Vorstoß unter Druck setzt. Es wird Zeit, dass auch hierzulande endlich ein vernünftiges Zulassungsverfahren eingeführt wird, wie es in anderen europäischen Ländern längst existiert.
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