Weser-Kurier: Kommentar von Maren Beneke zum Uber-Urteil
Bremen (ots)
Das eigentliche Problem ist nicht etwa der App-Fahrdienst, sondern die unzureichende Gesetzgebung für Unternehmen wie Uber, die sich mit ihren Angeboten in einer Grauzone bewegen. Und davon gibt es immer mehr. So sind es im Fall von Uber streng genommen die Fahrer, die jene Regeln untergraben, für die unsere Gesellschaft jahrzehntelang gekämpft hat. (...) Aus all diesen Fragen halten sich Plattformbetreiber wie Uber vornehm zurück und verweisen stattdessen auf ihre Funktion als Dienstleister. Durch den Gerichtsentscheid hat die Politik nun die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass Dienstleistungsunternehmen wie Uber zukünftig in Haftung genommen werden können, sollten sich ihre Nutzer strafbar gemacht haben.
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