Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek zur Städtebauförderung
Bremen (ots)
Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht. Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen: Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu Altentreffs umgebaut werden müssten, Schwimmbäder, die sich noch nie gerechnet haben und nun eine schwer finanzierbare Dauerbelastung für die kommunalen Haushalte sind. Solche infrastrukturellen Altlasten zu bewältigen und anzupassen, kostet genau das Geld, das die Kommunen nicht haben. Deswegen ist es legitim, zur Lösung, oder doch zumindest Linderung dieser Sonderprobleme auf Mittel der Städtebauförderung zu setzen, auch wenn dazu an den Förderbestimmungen Veränderungen vorgenommen werden müssen. Warum spielt das Land also nicht mit? Weil es sich dabei um Förderziele handelt, die nur einem Teil der Kommunen helfen, während sich andere weniger mit demografiebedingten Strukturproblemen als mit völlig anderen Schwierigkeiten zu befassen haben. Es muss der Landesregierung schon erlaubt sein, bei der Kommunalförderung das ganze Land im Blick zu behalten und nicht nur die dünn besiedelten, strukturschwachen Regionen - auch wenn gerade die weiterhin der besonderen Aufmerksamkeit und spezieller Hilfsprogramme bedürfen. In dieser Verantwortung steht das Land ohnehin.
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