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Weser-Kurier: Zur Lage in der Ukraine schreibt Doris Heimann:

Bremen (ots) - Am 25. Mai soll die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen, doch das halbe Land steht in Flammen. Unter solchen Bedingungen wird die geplante Präsidentenwahl sinnlos. Sie sollte abgesagt werden. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat erklärt, man werde die Präsidentenwahl eben nur dort abhalten, wo das möglich sei. Diese Haltung ist naiv. In Donezk und Umgebung leben die Menschen in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Vom Wahlkampf sehen sie nur die Plakate zweier örtlicher Kandidaten. Die Kandidaten selbst sehen sie nicht - kaum jemand traut sich hier hin. Schon gar nicht die pro-europäischen Präsidentschaftsbewerber, die ihre Klientel hauptsächlich im Westen des Landes haben. So kann von allgemeinen, freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein. Sicher ist es auch das Ziel der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese Abstimmung in Misskredit zu bringen. Wird die Präsidentenwahl am 25. Mai nicht in allen Landesteilen abgehalten, hätte Russland einen Grund, den möglichen Sieger nicht anzuerkennen. Und der Westen müsste dies ernst nehmen. Das Ziel dieser Wahl - Legitimierung der Macht und Stabilisierung des Landes - wäre verfehlt. Wesentlich sinnvoller wäre es jetzt, wenn das ukrainische Parlament als gewählte Volksvertretung eine grundlegende Verfassungsreform beschließen würde. Darin müsste festgelegt werden, dass mehr Macht vom Präsidenten auf die Regierung übertragen wird. Zudem müssten die Regionen mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten, etwa nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer. Nur das könnte die Zentrifugalkräfte noch schwächen. Drittens wäre zu überlegen, ob nicht das Volk, sondern besser das Parlament oder eine größere Versammlung den neuen Präsidenten wählt. Erst wenn diese Eckpfeiler stehen und sich das Land etwas stabilisiert hat, könnte man die Neuwahl der Volksvertretung angehen. Doch leider sind die Politiker in Kiew zu machtversessen und zu unprofessionell, um mit internationaler Hilfe einen gangbaren Weg zu suchen.

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