Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zur Debatte über Armutsmigration schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 31. Dezember 2013:

Bremen (ots) - Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen." Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mit einem deutschen Alleingang drohte. Knapp drei Monate später ist CSU-Mann Friedrich nicht mehr Innenminister, sondern muss sich nun als Agrarminister um deutsche Rindviecher statt um ausländische Zuwanderer kümmern. Doch mit dem Auszug Friedrichs aus dem Innenressort sind die Bierzeltparolen noch immer nicht Vergangenheit: "Wer betrügt, fliegt" - das wollen die Christsozialen Anfang des neuen Jahres bei ihrer Klausur im abgeschiedenen Wildbad Kreuth zur offiziellen Forderung ihrer Partei erheben. Davon wird sich die CSU nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit weder von ihren größeren Koalitionspartnern CDU und SPD noch von der Europäischen Union abbringen lassen. Und auch nicht von Vertretern der deutschen Wirtschaft, die auf den überdurchschnittlich hohen Akademiker- und Facharbeiteranteil bei den osteuropäischen Zuwanderern hinweisen - also auf jene, die in hiesigen Betrieben dringend gebraucht werden. Ob's die Forderung nach der "Maut für Ausländer" ist oder die beinahe zwanghafte Warnung vor Bulgaren und Rumänen: Der CSU geht es mehr um Radau als um verantwortliche Sachpolitik - und begibt sich mit "Wer betrügt, fliegt" in eine erschreckende Nähe zu extremistischen Parolen. "Gute Heimreise" wünscht etwa die NPD auf ihren Wahlplakaten. Allerdings: Die CSU weist - vielleicht unbeabsichtigt - auf ein Grundproblem der Europäischen Union hin. Die EU ist keine homogene Staatengemeinschaft, sondern eine Ansammlung von höchst unterschiedlich entwickelten Ländern und Gesellschaften. Das Wohlstandsgefälle zwischen dem reichen EU-Norden und dem armen Süden und Südosten zumindest etwas auszugleichen, wird eine der größten Aufgaben der Union in den nächsten Jahrzehnten sein. Nationale Abschottung funktioniert da nicht.

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