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Weser-Kurier: Zum Verbot der Gegendemonstration in Bad Nenndorf

Bremen (ots) - Die Justiz in Deutschland hält ihre Sache gerne für unpolitisch. Sie versteht sich bisweilen als Wahrer eines Gutes, das gleichsam über der Gesellschaft und den Niederungen des Parteienzanks schwebt. Das war zwar schon immer falsch und ist inzwischen glücklicherweise selten geworden. Solche Traditionen wirken jedoch zäh weiter. Von diesem Ungeist ist das Urteil von Hannover beseelt. Natürlich ist ein demokratisches Gericht dafür da, die Demokratie zu schützen. Niemand verlangt, die rechten Gegner der Demokratie unfair zu behandeln. Ein Gericht, das diese Gruppe jedoch einseitig bevorteilt und gleich einen politischen Kommentar zu den Gegendemonstranten parat hat, macht sich angreifbar. Richter, die sich als Teil der demokratischen Gesellschaft verstehen, müssen sich mehr Gedanken machen, als es in Hannover der Fall war. Nachdenken lässt unsere Rechtsordnung jederzeit und ohne weiteres zu.

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