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Weser-Kurier: Zur Arbeit der Regierungskoalition

Bremen (ots)

"Das Stakkato von Beschlüssen kommt nicht von ungefähr. Union und FDP haben es bitter nötig, endlich durch mehr aufzufallen als durch das Vertagen von zentralen Entscheidungen. Stehen alle von Schwarz-Gelb geplanten Projekte im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt, so ist im politischen Alltag quasi ein Entscheidungsvorbehalt auszumachen. Auf Wiedervorlage bis nach der NRW-Wahl - mit diesen Stempelaufdruck wird alles verschoben, was strittig und teuer ist. (...) Die Koalition handelt nicht, sie taktiert."

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