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Weser-Kurier: Zur Arbeit der Regierungskoalition

Bremen (ots) - "Das Stakkato von Beschlüssen kommt nicht von ungefähr. Union und FDP haben es bitter nötig, endlich durch mehr aufzufallen als durch das Vertagen von zentralen Entscheidungen. Stehen alle von Schwarz-Gelb geplanten Projekte im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt, so ist im politischen Alltag quasi ein Entscheidungsvorbehalt auszumachen. Auf Wiedervorlage bis nach der NRW-Wahl - mit diesen Stempelaufdruck wird alles verschoben, was strittig und teuer ist. (...) Die Koalition handelt nicht, sie taktiert."

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