Lausitzer Rundschau: Die Rolle der Bundeskanzlerin in der Kundus-Affäre Riskant für Merkel
Cottbus (ots)
Was wirklich geschah, als am Kundus-River bis zu 142Menschen durch deutschen Befehl starben, muss der gestern gebildete Untersuchungsausschuss nicht ermitteln. Das ist bereits in den Berichten der Nato und der Bundeswehr geschehen, die nur vorgelegt werden müssen. Auch um den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung geht es nicht, denn der ist schon weg. Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg lohnt als Ziel ebenfalls nicht wirklich. Er kann allenfalls für eine Folgegeschichte der Affäre haftbar gemacht werden, seine sehr wendige Beurteilung der Aktion und seine offenbar willkürliche Begründung für die Entlassung hoher Beamter. Das wird am Kabinetts-Star sichtbare Kratzer hinterlassen, mehr wohl nicht. Richtig heikel wird die Sache hingegen für Angela Merkel und den damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. Theoretisch würde diese Feststellung auch für den damaligen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gelten, doch der ist bereits abgewählt. Also: Wann wusste wer im Kanzleramt von Fehlern und zivilen Opfern? Hielt man die Informationen vor der Wahl zurück, weil man das Bild vom sauberen Friedenseinsatz nicht stören wollte? Machte man Jung noch einmal zum Arbeitsminister, obwohl man alles wusste? Dann würden gegen Merkel oder de Maiziere die gleichen Gründe geltend gemacht werden müssen, die auch zu Jungs Rücktritt führten: Irreführung der Öffentlichkeit. Es überrascht nicht, dass schon gestern bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses bezüglich des Vernehmungstermins der Kanzlerin getrickst wurde, was das Zeug hielt. Diese Untersuchung wird noch spannend werden.
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