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Börsen-Zeitung: Präzedenzfall, Kommentar zur Bankenabwicklung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Zufälle gibt es, die gibt es ja gar nicht: Da winkt die EU-Kommission den Plan der italienischen Regierung zur Rettung der Skandalbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch, doch kurz bevor die Einigung publik wird, lanciert eine anonyme Quelle, die EU-Abwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB) wolle Spaniens Banco Popular womöglich abwickeln. Die Botschaft: Der SRB ist gar nicht so zahnlos, wie es im Fall MPS auf jedermann wirken muss.

Wem eine solche Steuerung des Nachrichtenflusses nützt, liegt auf der Hand - gewiss nicht SRB-Chefin Elke König, die sich der Gefahren sich selbst erfüllender Prophezeiungen im Zuge von Bankensanierung und Abwicklungsprozessen in jedem Fall eher bewusst ist als mancher Akteur in Brüssel, und gewiss auch nicht dem Management des Banco Popular, dessen Aktienkurs am Donnerstag um rund ein Fünftel einbrach.

Diese Debatte kann den Blick auf eines nicht verstellen: dass die EU mit dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus SRM gerade erst ein neues Instrument geschaffen hat, um Eigentum und Haftung wieder in einen Zusammenhang zu bringen, und nun bei erster Gelegenheit alles tut, um zu verhindern, dass es zum Einsatz kommt. Wenn die Abwicklung ein Institut zu Recht träfe, dann MPS, die, bevor faule Kredite und dubiose Derivategeschäfte sie an die Wand drückten, Kleinanleger beim Verkauf nachrangiger Schuldverschreibungen über den Löffel balbierte und, nachdem sie allein seit 2008 rund 12 Mrd. Euro an Eigenkapital aufgenommen hatte, ohne dass dies ihre Misere beendet hätte, Ende 2016 dann den Zugang zu Eigenkapitalgebern verlor.

Dieser Präzedenzfall einer Rettung auf dem Wege der "vorsorglichen Rekapitalisierung", welche in der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie für Ausnahmefälle vorgesehen ist, dürfte Schule machen, zumal dieses Verfahren es erlaubt, die Abwicklungsbehörde komplett außen vor zu lassen. Wo ein politischer Wille ist, ist ein Weg, zumal wenn sich ein EU-Mitgliedsland auf Wahlen vorbereitet. Und Banken mit Problemen hat Italien ja genug.

Ob damit auch die Hoffnung regionaler Problembanken wie Banca Popolare di Vicenza berechtigt ist, auch auf Staatskosten herausgepaukt zu werden, steht dahin. Um die Politik zu mobilisieren, braucht ein Institut eine gewisse Größe, wohl mehr als eine Bilanzsumme von knapp 40 Mrd. Euro wie Popolare di Vicenza, sondern besser 150 Mrd. Euro wie MPS. Durch diese Politisierung des Abwicklungsprozesses perpetuiert die EU das Too-big-to-fail-Problem, das sie bei seiner Einführung zu lösen vorgegeben hat.

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