Börsen-Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat, Kommentar zum Terroranschlag in Berlin von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt Deutschlands angekommen. Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten Westberlin. Deutschland trifft die Tat nicht unvorbereitet. Helfer und Polizei arbeiteten, als wären solche Fälle des Grauens für sie Routine. Der Staatsapparat funktioniert.
Aufklärung und harte Bestrafung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bluttat versprochen. Das Sicherheitskabinett trat gestern zusammen, um Vorkehrungen zu treffen, damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt. Nicht erst seit dem Montagabend waren die Sicherheitsbehörden hierzulande besonders aufmerksam. Denn auch Deutschland steht schon seit längerem im Fokus des internationalen Terrorismus, selbst wenn die Behörden keine konkreten Hinweise auf Anschläge hatten. So kam es in diesem Jahr zu Ereignissen wie der Rucksackbombe in Ansbach und dem Blutbad in einem Regionalzug bei Würzburg. Aber die Behörden haben auch Anschlagspläne vereitelt wie in Chemnitz.
Die Bundespolitik wird sich mit zwei Themen nun noch stärker auseinandersetzen müssen: dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und den Folgen der Flüchtlingspolitik. Beides wird eine wichtige Rolle im Wahlkampf 2017 spielen. Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereits ein Vorbote dafür. Die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit sind deutlich verstärkt worden und sollen mittelfristig noch zulegen. Dies betrifft etwa die Bundespolizei und die Bundeswehr. Darüber hinaus gibt es Finanzmittel für humanitäre Hilfe und solche, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Diese Dinge sind schon geschehen. Hilfreich wäre, laut und deutlich darüber zu sprechen.
Für Merkels offene Asylpolitik wird es schwer, sollte der Täter ein Flüchtling gewesen sein. Der Anschlag in Berlin wird die gesellschaftliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderer befeuern. Die Politik muss Antworten liefern: Wer kommt in unser Land? Wie wird dies kontrolliert? Wer darf bleiben? Wer muss gehen? Es wäre falsch, wegen einzelner verblendeter Terroristen alle Asylsuchenden hierzulande zu verdammen. Aber der Zustrom der vielen Menschen verlangt nach geordneten Verhältnissen. Straftaten müssen geahndet werden. Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Wer das verspricht, ist unseriös. Wichtig ist, dass der Rechtsstaat wehrhaft bleibt.
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