Der Tagesspiegel: "Die Unterlagen liegen dem Ausschuss vor" SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss widerspricht These von verschwundenen US-Dokumenten
Berlin (ots)
Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, hat Behauptungen widersprochen, wonach wichtige amerikanische Dokumente, die den Bremer Türken Murat Kurnaz entlasteten, verschwunden sind: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor", sagte er dem Tagesspiegel.
Auch deutsche Sicherheitskreise sagten dieser Zeitung, die fraglichen Dokumente lägen "komplett vor". Es habe keine Vernichtungsaktion von Akten im Zusammenhang mit dem Fall Kurnaz gegeben.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste will diese Frage nun bei seiner nächsten Sitzung offenbar aufklären. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, der sowohl PKGr-Vorsitzender als auch Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss ist, sagte dem Tagesspiegel: "Das Kontrollgremium muss sich mit allen wichtigen Fragen befassen, die die Geheimdienste betreffen." Allerdings, schränkte Stadler auch ein, die Bedeutung dieser Unterlagen halte sich in Grenzen. "Die Amerikaner hatten eine Freilassung von Herrn Kurnaz in Aussicht gestellt. Das ist für mich der schlüssigste Beweis dafür, dass sie ihn nicht für gefährlich hielten."
Der BND hatte selbst die Vorlage für die neue Debatte geliefert. In der nichtöffentlichen Vernehmung von drei deutschen Geheimdienstmitarbeitern vor dem BND-Untersuchungsausschuss am 1. Februar hatte ein als Zeugenberater entsandter BND-Vertreter ausgesagt, sein Dienst habe keine Kenntnis vom Verbleib von Unterlagen, die die Amerikaner vor der Vernehmung von Kurnaz durch Deutsche 2002 zur Verfügung gestellt hatten.
Opermann widersprach auch der Behauptung eines Zeitungsberichts, wonach die fraglichen US-Unterlagen ein günstiges Bild von Kurnaz gezeichnet hätten. "Ich kann wegen der Pflicht zur Geheimhaltung keine Einzelheiten nennen", sagte der SPD-Abgeordnete: "Aber in den Unterlagen befindet sich nichts Entlastendes."
Der Tagesspiegel Politikredaktion 26009-627/-295
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell