Der Tagesspiegel: Milbradt warnt vor Kürzungen beim Solidarpakt
Berlin (ots)
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist für die uneingeschränkte Beibehaltung des Solidarpakt Ost. Die vor allem in westdeutschen Bundesländern lauter werdenden Stimmen, den Transfer in die neuen Bundesländer zu verringern, wies er im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) zurück. Dafür werde er bei einem Treffen aller Spitzen der ostdeutschen CDU an diesem Freitag in Berlin, zu dem auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere seine Teilnahme angekündigt hat, werben. Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass einige der neuen Länder die Solidarpakt-Mittel zweckentfremdeten und nicht für die Beseitigung ihrer teilungsbedingten Nachteile einsetzten. Doch angesichts der teilweise desolaten Haushaltslage in den neuen Ländern hätten diese "gar keine andere Wahl". Bund und Westländer müssten daher wohl oder übel mehr "Toleranz für diese Länder" walten lassen, denn die Missstände seien "kurzfristig nicht zu beseitigen". Eine Kürzung der Mittel sei in jedem Fall "der völlig falsche Weg", die Fehlentwicklung zu korrigieren. Er werde daher seinen Parteifreunden einen Stufenplan vorschlagen. Diesem zufolge sollen die Solidarpaktmittel bis zum Ende der Laufzeit 2019 festgeschrieben bleiben. Jene Länder aber, die die Mittel zweckentfremdet zur Erledigung normaler Staatsaufgaben einsetzten, müssten sich verpflichten, jährlich zwischen 10 und 15 Prozent der falsch eingesetzten Solidarpaktgelder auf ihren Bestimmungszweck, den Aufbau Ost, umzusteuern.
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