Der Tagesspiegel: Grüne für neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der Debatte über wachsende Bedrohung durch Rechtsextremisten haben die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Ihr Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour sagte dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe): "Wir müssen ernsthaft über einen erneuten Versuch nachdenken, die NPD zu verbieten." Es könne nicht angehen, "dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schutzstrukturen für rechte Schläger finanziert". Die NPD sitzt seit 2004 im sächsischen Landtag. Anfang 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung ein NPD-Verbot beantragt, der Forderung hatten sich Bundestag und Bundesrat mit eigenen Anträgen angeschlossen. Das Verfahren wurde 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt - Verfahrenshindernis war die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes. Nouripour sagte jetzt der in Berlin erscheinenden Zeitung: "Wolfgang Schäuble könnte beweisen, dass er es als Verfassungsminister mit Verfahrensfragen genauer nimmt als sein Vorgänger Otto Schily."
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